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Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Journalistischer Schutz & Haftung

Publizistischer Zweck: Die Inhalte dieser Präsenz dienen der journalistischen Berichterstattung und der öffentlichen Meinungsbildung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Die Dokumentation von staatlichem Handeln erfolgt im Rahmen des öffentlichen Interesses.

Informantenschutz: Wir sichern Informanten gemäß Ziffer 5 des Pressekodex absolute Vertraulichkeit zu. Wir weisen vorsorglich auf unser umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) sowie das strikte Beschlagnahmeverbot (§ 97 Abs. 5 StPO) für alle redaktionellen Unterlagen und Datenträger hin.

Pfändungsschutz (§ 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO): Sämtliche technischen Einrichtungen (Kameras, Lichttechnik, Schnittplätze, Datenträger) dienen der unmittelbaren Erwerbstätigkeit zur journalistischen Berichterstattung. Diese unterliegen dem gesetzlichen Pfändungsschutz. Eingriffe werden als Verletzung der Pressefreiheit (Art. 5 GG) sowie als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar rechtlich verfolgt.

Urheberrechtsschutz: Sämtliche Video- und Bildwerke sind urheberrechtlich geschützt. Eine unbefugte Nutzung durch Dritte – insbesondere durch Behörden zu Zwecken der Beweismittel-Umnutzung ohne richterlichen Beschluss – ist untersagt.

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